heute soll und wird der Haushalt 2014 beraten und beschlossen und wieder ist ein wertvolles Jahr für eine Sanierung des jetzigen Haushaltes und der zukünftigen Haushalte
vergangen und nicht genutzt worden. Gespräche für die Verbesserung der Haushaltslage und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit haben nicht stattgefunden.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, nicht mit Zahlen langweilen, weil ich davon ausgehe, dass Sie die Haushaltsunterlagen gelesen haben und diese kennen. Es ist schlichtweg unmöglich den
Bürgerinnen und Bürgern das Zahlenwerk in ein paar Minuten zu erklären.
Und wenn ich Ihre Vorstellung des Bendorfer Haushaltes 2014 gesehen habe, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die als Mitteilung der Verwaltung schon einzigartig war, dann kann man sich nur
verwundert die Augen reiben.
Aber wir haben ja unter Ihrer Führung, Herr Bürgermeister, eins geschafft:
Wir sind eine der ärmsten Gemeinden von Rheinland-Pfalz.
Das zeigt sich daran, dass wir in diesem Jahr Schlüsselzuweisungen A in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro erhalten. Zwar können wir uns über diesen Betrag freuen. Es zeigt aber auch deutlich, wo wir
angekommen sind.
Freuen können sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger – denn damit ist der Vorschlag der Verwaltungsspitze, die Steuerschraube erneut anzuziehen, für dieses Jahr hinfällig geworden. Aber
wohl nur für dieses Jahr!!!
Und trotz aller Bemühungen der Verwaltungsmitarbeiter und der Finanzverwaltung müssen wir auch heute wieder feststellen, dass sich die Zahlen immer weiter verschlechtern.
So hatten wir am 31.12.2006 einen Stand an Investitionskrediten in Höhe von 17.373.973 Euro. Per 31.12.2012 betrug der Schuldenstand rd. 20,5 Mio. Euro. Und wenn wir uns einmal in diesen Jahren
die Investitionen ansehen, dann stellen wir fest, dass zwar das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit – die Stadtsanierung -offiziell zum 31.12.2012 ausgelaufen ist – aber, dass Sie oder Ihre Partei sich
über die Zukunft der Innenstadt einmal geäußert haben, ist mir nicht bewusst.
Und wir haben Sie als Sozialdemokraten mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Auch hätte eine zeitige Abrechnung der Sanierungsmittel – die bis heute noch aussteht – zu einer Haushaltsverbesserung
beitragen können.
Erschreckend und noch viel schlimmer ist der Anstieg der Kassenkredite:
Am 31.12.2006 waren es noch 9,6 Mio. Euro. Heute sind es schon über 14 Mio. Euro. Im Vergleich mit einem Privathaushalt sind wir somit schon lange handlungsunfähig. Und Sie handeln nach
dem Motto: „Nächstes Jahr wird alles besser.“ Dies ist keine solide Haushaltpolitik. Hier reagiert das Prinzip Hoffnung und Verzweiflung.
So wurden aber auch im Jahre 2013 wichtige Dinge immer noch nicht angegangen oder umgesetzt wie z.B. die Energiesanierung der städtischen Einrichtungen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel werden
jetzt zwar für die Rathäuser 1 und 2 ausgegeben – aber es sind keine konkreten Ansätze bekannt, dass es weitere energetische Sanierungen geben wird.
Der Beauftragte für das Energiekonzept ist seit Oktober letzten Jahres in Pension. Ein Nachfolger ist uns nicht bekannt. Auch eine Umsetzung oder Fortschreibung dieses Werkes ist dem Rat nicht
bekannt.
Auch gibt es keine Hinweise, dass Ausgaben reduziert werden.
Außerdem wurden weitere notwendigen Dinge bisher noch nicht umgesetzt.
So sollte z.B. das Ratsinformationssystem schon seit Oktober letzten Jahres in Betrieb sein. Bis heute hat sich dahingehend nichts getan.
Eine vernünftige strukturierte Verwaltungsreform fehlt bis heute.
Selbstverständlich muss man aber in der Betrachtung auch fair bleiben.
Der Abschluss Kirchplatz oder auch die Sanierung der Medardusschule sind wichtige und notwendige Projekte gewesen, gar keine Frage!!
Der größte Ausgabeposten ist und bleibt aber die Sayner Hütte.
Und damit es bitte keiner falsch versteht: wir Sozialdemokraten stehen hinter diesem historischen Kulturgut.
Aber auch dies muss einmal deutlich gesagt werden – hier muss das Land Rheinland-Pfalz mehr in die Pflicht genommen werden. Wir können uns in Zukunft nicht mehr in diesem Maße an der
Sanierung mit Geldern von der Stadt aus beteiligen, wenn wir eine Haushaltssanierung jemals ernstnehmen wollen.
Die Sayner Hütte ist ein europäisches Kulturgut und da müssen sich auch andere Geldgeber mehr dran beteiligen!!!
Dies betrifft aber auch andere Positionen im Haushalt. Wir müssen uns darauf beschränken, was unsere Aufgaben sind. Wir dürfen nicht die Finanzierung anderer Bereiche von Bund und Länder
freiwillig und kampflos übernehmen.
Und dass dies gelingen kann, zeigt die Schulsozialarbeit. Wir können Sie jetzt weiter betreiben, ohne dass unser Haushalt wesentlich belastet wird!!!
In diesem Zusammenhang werden wir selbstverständlich die beantragten Mittel im Haushalt zustimmen.
Genauso ist der Entschuldungsfonds ein positives Beispiel Sozialdemokratischer Vorschläge. Er trägt seine Früchte und in der Zwischenzeit ist der gesamte Rat der gleichen Auffassung wie
wir von der SPD von Anfang an.
Da Herr Bürgermeister dies wohl der letzte Haushalt ist, den Sie einbringen, muss man auch deutlich sagen, dass Sie nicht alle Schulden, die in Ihrer Amtszeit entstanden sind, zu verantworten
haben. Die Kommunen sind Zwängen unterlegen, die uns teilweise in den Ruin treiben. Hier sind wir alle gefordert, in Richtung Bund und Land deutlich zu machen, dass diese sich nicht auf unsere Kosten
entschulden dürfen!!! Unsere Unterstützung haben Sie.
Wir Sozialdemokraten halten es dringend für notwendig, dass neue Finanzmittel in die Innenstadt fließen. Hier schlägt das Herz von Bendorf und hier muss dringend etwas geschehen. Dass dies
Erfolg haben kann, zeigt uns der Kirchplatz. Hier muss die Stadtsanierung weiter fortgesetzt werden.
Auch sollten wir über einen Bürgerhaushalt sprechen die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Haushalte wesentlich mehr beteiligen könnte. Andere Städte machen dies mit gutem Erfolg.
Die Wirtschaftsförderung muss ihre Aufgabenschwerpunkte auf Betriebsansiedlungen noch mehr verstärkt verlagern – hier sind Sie gefordert!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine SPD-Fraktion, aber auch der Rest des Rates erwarten immer noch Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung!! Und der Satz: „Es gibt keine Möglichkeiten oder wir haben kein Geld.“ darf nicht
weiter als Ausrede dienen.
Denn es gibt auch in Deutschland gute Beispiele für Städte, die es besser machen als Bendorf. Sicherlich es ist nicht eins zu eins auf unsere Gemeinde zu übertragen, aber ein wichtiger Grundsatz
können wir immer noch aus der Gemeinde Monheim lernen: Der Wille, dass der Haushalt saniert werden soll, stand am Anfang – Nicht der Satz: „Es geht nicht und wir können nicht.“
Deshalb meine Damen und Herren im Rat lassen Sie uns den ersten Schritt doch einmal gehen – lassen sie uns doch einmal den gemeinsamen Willen formulieren und als Selbstverpflichtung festhalten,
den Haushalt zu sanieren.
Und ja, auch wir wollen die Leistungen erhalten, die unsere Gemeinde so lebenswert machen – aber wer jetzt nichts tut, wird diese Leistungen auf das erheblichste gefährden bzw. abschaffen.
Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht!
Wir können dem Antrag der CDU, die Mittel für die Schranke im Prälatengarten jetzt wieder zu streichen, nicht folgen.
So haben wir dies damals aus zwei Gesichtspunkten beantrag:
So sollte für den Bereich Alt Sayn der Park such Verkehr eingeschränkt werden. Und wir sprechen hier von ca. 40.000 Besuchern. Da stehen wir im Wort!!
Und es ist dauerhaft keine Einsparungen, sondern diese Entscheidung wird zu dauerhaften Einnahmenverluste führen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich weiß, dass ich mich in den letzten Haushaltsreden wiederhole, aber es bleibt dabei:
Es muss eine Waage des Ausgleiches geben! Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden. Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das
Verstehen unserer Bevölkerung durch alle Schichten der Gesellschaft! Daher muss erkennbar sein, wo auch entsprechende Ausgabeeinsparungen erfolgen.
Wir wollen, dass Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen, dass Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähig im Rat,
mitbestimmen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
und ich glaube, das ist das Ziel von uns allen hier.
Ich mache noch mal deutlich: die Bendorfer Sozialdemokraten sind immer noch bereit, alles daran zu setzen, den Haushalt auf gesunde Beine zu stellen. Sie haben hervorragende Mitarbeiter/innen in
Ihrer Verwaltung, Sie haben hier ein Potenzial. Packen Sie es an zum Ende Ihrer Amtszeit – dann werden Sie uns als zuverlässigen Partner haben und lassen Sie diesen Appell nicht immer wieder
verklingen………… Dies hat unsere schöne Heimatgemeinde Bendorf einfach nicht verdient-
Glück auf für Bendorf
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