Wieder sind wertvolle Monate für eine Sanierung des jetzigen und zukünftiger Haushalte vergangen. Wieder ist fast nichts geschehen.
Trotz aller Angebote der SPD-Rastfraktion – es haben keine Gespräche oder weitere Ausschusssitzungen zur Verbesserung der Haushaltslage und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit
stattgefunden.
Allerdings sind doch zwei Entscheidungen getroffen worden.
Aber nicht von Ihnen, sondern vom Rat der Stadt Bendorf. Dazu komme ich noch.
Ich möchte Sie, meinen Damen und Herren, nicht mit Zahlen langweilen, weil Sie alle die Haushaltsunterlagen kennen.
Allerdings wird es schwierig sein, für die Bürgerinnen und Bürger das Zahlenwerk in ein paar Minuten zu erklären.
Meine Damen und Herren,
Ja unsere Stadt ist an vielen Stellen und in vielen Bereichen schön, lebenswert und attraktiv.
Die jüngsten Erfolge am Kirchplatz und in der Bendorfer Innenstadt zeigen auf, dass unsere gemeinsame Entscheidung Herrn Werner Prümm mit der Leitung des Fachbereichs 5 der Verwaltung und damit
den schwierigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung für unsere Stadt zu betrauen, richtig war.
Ich erinnere, sehr verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen: es war ein schweres gemeinsames Ringen damals. Aber die erfolgreichen Ansätze zeigen, dass wir uns auf den richtigen Weg begeben
haben. Hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von Seiten meiner Fraktion für die geleistete Arbeit.
Dennoch: Vor uns liegen riesige Aufgaben. Die geförderte Stadtsanierung ist am 31.12.12 ausgelaufen. Es gilt jetzt, nicht nur die alten Häuser in der Bachstraße abzureißen, sondern auch neue
attraktive Wohnangebote dort zu geschaffen. Die Sanierung muss unbedingt fortgesetzt werden. Die Innenstadt muss eine deutliche Aufwertung erfahren. Von der Lage her ist das Karree Bachstraße,
Römerstraße, Untere Vallendarer Straße bis zur Hauptstraße geradezu ideal. Kurze Wege vernetzen Nahversorgung, Gastronomie, Öffentlichen Personennahverkehr, Ärzte, Apotheken, Krankenhaus,
kirchliche Einrichtungen und kulturelle Angebote. Was hielt fehlt, sind Investitionen in vorhandene Bausubstanz und das Angebot attraktiver neuer Wohnungen für unterschiedliche Lebenssituationen.
Auch die Hauptstraße benötigt dringend ein neues Erscheinungsbild.
Die Chance, die Stadt Bendorf endlich für die beiden Universitätsstädte Koblenz/ Vallendar und demnächst die Stadt Neuwied attraktiv zu machen, freut mich ganz besonders, weil ich diese
schon einmal vor vielen Jahren mit einem ehemaligen Ratskollegen der CDU Fraktion diskutiert habe und nun scheint die Zeit reif für diese Idee zu sein….
Und vielleicht haben wir ja mit der nunmehr angedachten Investition am Kirchplatz den ersten Schritt dazu getan.
Neben dieser sinnvollen Strukturierung und Aufrüstung der Innenstadt muss weiterhin der gewerblichen Entwicklung unserer Stadt größte Beachtung geschenkt werden. Der Beginn der
Vermarktung des Gewerbegebietes Langfuhr ist überfällig und muss in 2013 in Angriff genommen werden. Denn nur, wenn der Wirtschaftsstandort Bendorf Kontinuität und Ausbau erfährt, wenn
sich auch von dieser Seite her die Einnahmesituation der Stadt günstiger gestaltet, wird sich auf lange Sicht die finanzielle Lage unserer Stadt wieder positiv entwickeln können.,
Die Kommunalaufsicht hat laut Ihrer Vorlage, Herr Bürgermeister, folgendes in die Genehmigung zum Haushalt 2012 geschrieben:
„Die Kommunalaufsicht erwartet von den Entscheidungsträgern sowie von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Folgejahre ein umfassendes Konsolidierungskonzept, in dem
zusätzlich -also nochmal zusätzlich zu den bereits getroffen Konsolidierungsmaßnahmen für 2013-, Verbesserungspotentiale (also Einnahme und Ausgabeseite) dargestellt werden.
Die Streusatzung für dieses Jahr ist bereits gescheitert und die Steuererhöhungen der Grund-, Gewerbe-und Hundesteuer, die der Rat bereits beschlossen hat, werden nicht
reichen…..
Die SPD-Fraktion spricht sich dagegen aus, einseitige Steuererhöhungen vorzunehmen, ohne gleichzeitig die Ausgabenseite erheblich zu verbessern.
Ich erinnere an mein Beispiel der Waage … hier hat sich nichts geändert.
Es muss eine Waage des Ausgleiches sein! Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden.
Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das Verstehen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bevölkerung muss verstehen, dass die Gelder aus den
Steuererhöhungen wichtig sind und helfen, die Zukunft der Stadt zu sichern.
Soviel zu den Einnahmen!
Und jetzt zu den Einsparungen!
Lassen Sie mich es an einem Beispiel aufzeigen: Im vergangen Jahr hat der Bauamtsleiter ein umfassendes Papier Ihnen und den städtischen Beschlussgremien zur Energieeinsparung bei städtischen
Einrichtungen vorgelegt.
Die Beschlüsse wurden von den Gremien auch gefasst.
Daraufhin wurde ein Mitarbeiter beauftragt, diese Konzepte umzusetzen. Auf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass bis heute von Ihrer Seite keine Entscheidungen gefallen sind.
12 Monate einfach nichts - gar nichts.
Es wurden ein paar Rundschreiben mit Hinweisen auf das Verhalten mit Energie versandt, noch nicht einmal Dienstanweisungen! Jetzt wird oder wurde ein Programm für die Energiemesswerte auf den
Rechner eingespielt. Vorschläge bzw. Entscheidungen, den Energieverbrauch zu senken, gibt es nicht.
Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Kürzung der Ausgaben für Energie in diesem Haushalt von 10%.
Wie dies gelingen soll, konnte mir keiner bis heute mitteilen – aber vielleicht werden ja ab September die Sicherungen rausgedreht und die Heizungen abgestellt, um die 10 % Ausgabesenkung zu
erreichen.
Verkaufen Sie diesen Rat nicht für dumm. Geschönte Zahlen werden das Ergebnis nicht verbessern. Die von Ihnen errechneten Einsparungen können nicht eintreten, wenn Sie keine Entscheidungen
treffen. Und hierauf warten wir seit einem Jahr.
Sicherlich müssen auch Investionen getätigt werden, um diese Einsparungen zu ermöglichen –die SPD-Stadtratsfraktion hat die entsprechenden Mittel beantragt.
Ich gehe aber davon aus, wenn sich die Kommunalaufsicht selbst ernst nimmt und Sie die Forderung der Aufsicht in keinster Weise erfüllt haben (Stichwort: Vorlage Haushaltskonsolidierungskonzept
mit dem Etat 2013)
werden wir erhebliche Schwierigkeiten mit der Genehmigung dieses von Ihnen dem Rat vorgelegten Zahlenwerkes durch die Kommunalaufsicht bekommen.
Herr Bürgermeister Syré,
die SPD-Fraktion, aber auch wohl auch die Ratskolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen erwarten immer noch ihre Vorschläge!!
Mit dem Satz: es gibt keine Möglichkeiten oder wir habe kein Geld, wird es sich zu einfach gemacht!!!
Deutschland weit gibt es gute Beispiele, an denen man sich einmal orientieren sollte. Sicherlich es ist nicht eins zu eins auf unsere Gemeinde zu übertragen aber ein wichtiger Grundsatz können wir
aus der Gemeinde Monheim lernen: Der Wille das der Haushalt saniert werden soll, stand am Anfang – Nicht der Satz es geht nicht und wir können nicht.
Deshalb, meine Damen und Herren im Rat, lassen Sie uns den ersten Schritt doch einmal gehen – lassen sie uns doch einmal den gemeinsamen Willen formulieren und als Selbstverpflichtung festhalten,
den Haushalt zu sanieren. Und ja - auch wir wollen die Leistungen erhalten die unsere Gemeinde so lebenswert machen – aber wer jetzt nichts tut wird diese Leistungen auf das erheblichste
gefährden bzw. abschaffen. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht!
So weist der Ergebnishaushalt –unter Berücksichtigung der für diesen Haushalt nicht wirksam werdenden Winterdienstregelung- erneut einen Jahresfehlbetrag von über 1,9 Mio. Euro
aus.
Dies bedeutet zwar eine „Ergebnisverbesserung“ gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 von rd. 1 Mio. aber gegenüber dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 verschlechtert sich die Ergebnisplanung um rd.
500.000 Euro. Und ich frage mich allen Ernstes: Was machen Sie eigentlich, wenn die Kreditzinsen nur minimal steigen? Geben Sie dann doch die freiwilligen Leistungen auf, die die Stadt
lebenswert erhalten?
Oder sagen Sie, Herr Bürgermeister, nach 2014 ist dies nicht mehr meine Aufgabe?
Wenn nicht, warum schaffen Sie nicht jetzt die Grundlagen für Ihren Nachfolger und die nachfolgenden Generationen. Um es einmal in schulischen Sinne auszudrücken….. Wer meint sich auf seinen
„vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Lorbeeren“ ausruhen zu können, darf sich nicht wundern, wenn die Leistungen am Ende katastrophal sind.
Meine Damen und Herren,
Sie haben aus diesen kritischen Anmerkungen erkennen können, dass die SPD-Ratsfraktion größte Bedenken hat, dem vorliegenden Etatentwurf 2013 die Zustimmung zu erteilen.
Gerade unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Problemstellung die Bendorf hat, kann es dem Stadtrat nicht leichtfallen, Entscheidungen zu treffen, die zunächst neue finanzielle Belastungen mit
sich bringen.
Wir können aber auch nicht stehen bleiben, und aufhören, diese Stadt für die Zukunft zu stärken. Stillstand gleich Rückstand. Das darf nicht sein!
Für die Zukunft bedarf es der Weiterentwicklung! Die Konzepte, Ideen und Vorschläge dafür liegen seit längerer Zeit vor. Die Umsetzung ist jetzt geboten!
Es ist daher außerordentlich erfreulich, dass mit einer breiten Mehrheit der Bendorfer Ratsfraktionen am Ende des Jahres 2012 ein wichtiger Schritt in die Richtung Sportzentrum an der Engerser
Landstraße eingeleitet werden konnte. Damit wird deutlich, dass wir uns dort die Zukunft für unsere Kinder und Kindes Kinder vorstellen können. Ob es eine kleine oder große Lösung gibt wird die
Zeit zeigen.
Das Anliegen der SPD-Rastfraktion war es in der Vergangenheit und ist es auch heute:
Wir sehen die Probleme, die dieser Haushalt 2013 aufweist. Wir möchten aber nicht dadurch, dass wir den Haushalt einfach nur ablehnen, wichtige und richtige Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt
blockieren.
Die SPD-Fraktion wird daher dem Etat 2013 die Zustimmung erteilen.
Gleichzeitig reichen wir einige Anträge zur Abstimmung zum Haushalt 2013 ein, die ich im Anschluss verlesen werde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen dass Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähigkeit im Rat,
mitbestimmen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!
So können wir auch nicht verstehen, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt haben, die die Stadt Bendorf in diesem Jahr mit 255.000 EURO
zusätzlich belasten wird.. Wir können nicht verstehen, dass Sie sich nicht dafür einsetzen, dass beispielsweise Kreisvermögen teilweise aufgelöst wird, zur Entlastung des Landkreises und somit
auch unserer Stadt.
Bei Bahnlärm geht dies auf einmal.
Ich mache noch mal deutlich: Die Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit, den Karren mit Ihnen aus dem Dreck zu ziehen, die Verwaltung hat kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie
haben hier ein Potenzial – nehmen sie endlich ihr Amt wahr und führen Sie die Verwaltung.
Packen Sie es an – dann werden Sie uns als zuverlässigen Partner haben und lassen Sie diesen Appell nicht immer wieder verklingen…………
Bendorf, Sayn, Mülhofen und Stromberg, die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadtteile, haben ein lebenswertes Gemeinwesen verdient.
Die Arbeit daran will die SPD-Fraktion mit aller Kraft fortsetzen.