Artikel aus der 1. Jahreshälfte 2013

Verhalten der Aufsichtsbehörde nicht erklärbar

Bendorf. Die zuständige  Aufsichtsbehörde des Landkreises verweigerte im Jahr 2012 monatelang die Haushaltsgenehmigung für die Stadt Bendorf. Grund: Die katastrophale Finanzsituation der Kommune. Daraufhin folgte eine Monate lange Haushaltssperre die die Stadt in Ihrer Entwicklung stark einschränkte.  Erst nachdem der Stadtrat einem Vorschlag von Bürgermeister Michael Syré folgte und Steuer-und Abgabeerhöhungen beschloss, fand sich die Kommunalaufsicht bereit, den Haushalt zu genehmigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte darauf gedrängt, dass neben Steuererhöhungen für die Bürger der Stadt auch  dauerhafte und nachhaltige Sparmaßnahmen Eingang in den Haushalt finden sollten. Da das nicht der Fall war, hatte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 nicht erteilt.

Gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushaltes  forderte die Kommunalaufsicht die Stadt Bendorf auf, für das Jahr 2013 ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Bis zum heutigen Tag ist vom Bendorfer Bürgermeister nichts Derartiges vorgelegt worden.

Die SPD stellt fest: Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind auch die Einnahmen in Bendorf angestiegen, die Steuersätze wurden teilweise erheblich erhöht, das Land Rheinland-Pfalz hilft über den Kommunalen Entschuldungsfonds mit jährlich mehreren Hunderttausend Euro, die Schulden Bendorfs zu reduzieren. Bürgermeister Syré konnte dennoch den Haushalt 2013 auch nicht annähernd ausgleichen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei gut 1.944.000 Euro. Die Schulden steigen weiter und der Verwaltungschef geht davon aus, dass sich das Eigenkapital der Stadt Bendorf von über 33 Mio. Euro bis 2016 um rund 15 Mio. Euro auf nur noch 18 Mio. Euro reduziert. Und die Schulden der Stadt? Nach der Planung des Bürgermeisters sollen diese auf über 40 Mio. Euro ansteigen.

Die Sozialdemokraten halten diesen Schuldenanstieg für unverantwortlich und sind zugleich äußerst verwundert, dass der Haushaltsplan 2013 von der Kommunalaufsicht inzwischen genehmigt ist, obwohl das vom Bürgermeister geforderte Haushaltssicherungskonzept bisher nicht vorliegt.

Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass Bendorf weiterhin als finanziell erheblich leistungsunfähig eingestuft werden muss, dass kein finanzieller Spielraum ist für neue freiwillige Projekte, die für die Stadtentwicklung erforderlich oder wünschenswert wären. Letztlich werden deswegen auch gegenüber der Stadt Bendorf erhebliche Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht.

Gleichzeitig wird im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vermerkt, dass die getroffenen Maßnahmen (Steuer-und Gebührenerhöhungen) immer noch nicht ausreichen, den defizitären Haushalt zu konsolidieren. In den nächsten Jahren sollen weitere Ausgabeeinsparungen und Einnahmeverbesserungen erarbeitet werden.

Da Bürgermeister Syré bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat, mit Weitblick zu sparen, wird hier wahrscheinlich erneut der Bürger zur Kasse gebeten.

Die Kommunalaufsicht fordert weiter, dass die Stadt Bendorf ihre Verschuldung reduzieren muss. Leider ist nach jetzigen Erkenntnissen das Gegenteil der Fall. Die Schulden der Stadt  steigen nach der weiteren Planung des Verwaltungschefs so drastisch, dass späteren Generationen überhaupt kein finanzieller Spielraum mehr bleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie ernstzunehmend die Ausführungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Mayen-Koblenz sind. Zwar wird immer wieder auf die bedrohliche Haushaltssituation der Stadt Bendorf hingewiesen. Es werden Forderungen allgemeiner Art formuliert (z.B. Haushaltskonsolidierungskonzept) – aber von Bürgermeister Syré und seinem Stadtvorstand (CDU/FDP) schlichtweg ignoriert.

Für die Sozialdemokraten im Bendorfer Stadtrat ist die Entwicklungsfähigkeit der Stadt Bendorf durch die verantwortungslose Haltung des Bürgermeisters nicht nur deutlich eingeschränkt, sondern sogar gefährdet. Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer erwartet endlich die Vorlage eines Konzeptes, mit dem die Stadt Bendorf wieder auf Kurs gebracht werden kann, damit nachfolgende Generationen noch finanziellen Gestaltungsspielraum für ihre Entwicklungsziele im Sinne einer lebenswerten Stadt haben. Hierbei wird auch die ungeteilte Unterstützung der Kommunalaufsicht eingefordert, die bisher nach Meinung der SPD-Fraktion zwar viel geschrieben, auf einer  konkreten Umsetzung ihrer Forderungen jedoch bisher nicht bestanden hat.

Die Ausstellung zeigt, dass der Nationalsozialismus unendliches Leid über Europa, Deutschland und somit über in Koblenz und Umgebung lebende Menschen gebracht hat. Die Ausstellung versucht die alltägliche Verfolgung durch das NS-Regime an Einzelschicksalen aufzuzeigen.

Für die Teilnehmer bedankte sich der AfA Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid bei Richter Joachim Hennig, der auch Stellvertretender Vorsitzender des Förderkreises Mahnmal Koblenz ist, herzlich für die eindrucksvollen und sachkundigen Erläuterungen zum Thema im allgemeinen und den persönlichen Schicksalen der einzelnen Opfer im besonderen.

Die SPD-Stadtratsfraktion Bendorf  hatte bereits im Jahre 2011 die Stadtverwaltung beauftragt, diesem Gesichtspunkt bei der Entwicklung der Friedhofsgebühren Beachtung zu schenken. Weitere Gebührenerhöhungen will die SPD nicht mehr mittragen.

Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer bezieht sich in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Syré auf die kurze Vorstellung des Themas im Bau-und Planungsausschuss der Stadt vom April 2012. Dabei sei dem Ausschuss von der Verwaltung zugesichert worden, noch im Jahre 2012 die Ergebnisse der Untersuchungen und Berechnungen für die Friedhofsgebühren vorzustellen. Seither sei nahezu ein Jahr vergangen. Bauer bedauert ausdrücklich, dass das für die Bevölkerung wichtige Thema noch immer nicht abschließend beraten werden konnte und fordert den Bürgermeister auf,  in die Tagesordnung der  nächsten Planungsausschusssitzung den Punkt aufzunehmen: „Beratung über die Friedhofsgebühren für die kommenden Jahre mit der Zielsetzung, die Gebühren auf dem heutigen Stand zu halten oder sie sogar zu senken“.

Bendorf. Der Ausbau der Koblenz-Olper-Straße (B 413) in Bendorf-Sayn zwischen  „Fillingers Eck“ (Einmündung  Engerser Landstraße) und dem  Schwimmbad soll noch in diesem Jahr stattfinden. Gleichzeitig hat das zuständige Landesamt für Mobilität (LBM) die betroffenen Anwohner wegen weiterer Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Koblenz-Olper-Straße angeschrieben. Hier sieht man bei der SPD-Stadtratsfraktion Bendorf deutlichen Aufklärungsbedarf.

Auf Anregung von Ratsmitglied Manuela Weis wurden die Sozialdemokraten daher  bei der Stadtverwaltung vorstellig, um eine gemeinsame Informationsveranstaltung zur Gesamtthematik vorzuschlagen. In diesen Tagen kann  Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer  dazu Positives vermelden: Das Landesamt für Mobilität hat der Stadtverwaltung auf Nachfrage zugesichert, einen gemeinsamen Bürgerabend zu gestalten, bei dem alle offenen Fragen diskutiert und beantwortet werden sollen. Gleichzeitig konnte eine Verlängerung der  sehr kurz gehaltenen Antragsfrist (8. März 2013) erreicht werden.

Die SPD-Fraktion geht nun davon aus, dass eine schnelle Terminierung der Bürgerversammlung erfolgt. Vorsitzender Bauer zeigt sich zuversichtlich, dass bei dem Informationsabend eine umfassende Abstimmung der geplanten Maßnahmen stattfinden kann. Zusätzlich hat die SPD die Stadtverwaltung gebeten, mit den Banken vor Ort Möglichkeiten von  Finanzierungsangeboten „aus einer Hand“ zu erörtern. Als Vorbild für eine solche finanzielle Hilfestellung für betroffene Anwohner dient der Bendorfer SPD die Stadt Trier.

Herr Vorsitzender

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Haushalt 2013 liegt heute dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Bei der Durchsicht der Unterlagen des  letzten Jahres, musste ich die Erkenntnis gewinnen:  Trotzdem  der Etat 2012 erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 überhaupt genehmigt wurde,  haben Sie, Herr Bürgermeister Syré, den Ernst der Lage nicht erkannt.

Wieder sind wertvolle Monate für eine Sanierung des jetzigen und zukünftiger Haushalte vergangen. Wieder ist fast nichts geschehen.

Trotz aller Angebote der SPD-Rastfraktion – es haben keine Gespräche oder weitere Ausschusssitzungen zur  Verbesserung der Haushaltslage und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit stattgefunden.

Allerdings sind doch zwei Entscheidungen getroffen worden.

Aber nicht von Ihnen, sondern vom Rat der Stadt Bendorf. Dazu komme ich noch.

Ich möchte Sie, meinen Damen und Herren, nicht mit Zahlen langweilen, weil Sie alle die Haushaltsunterlagen kennen.

Allerdings wird es schwierig sein, für die Bürgerinnen und Bürger  das Zahlenwerk in ein paar Minuten zu erklären.

Meine Damen und Herren,

Ja unsere Stadt ist an vielen Stellen und in vielen Bereichen schön, lebenswert und attraktiv.

Die jüngsten Erfolge am Kirchplatz und in der Bendorfer Innenstadt zeigen auf, dass unsere gemeinsame Entscheidung Herrn Werner Prümm mit der Leitung des Fachbereichs 5 der Verwaltung und damit den schwierigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung für unsere Stadt zu betrauen, richtig war.

Ich erinnere, sehr verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen: es war ein schweres gemeinsames Ringen damals. Aber die erfolgreichen Ansätze zeigen, dass wir uns auf den richtigen Weg begeben haben. Hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von Seiten  meiner Fraktion für die geleistete Arbeit.

Dennoch: Vor uns liegen riesige Aufgaben.  Die geförderte Stadtsanierung ist am 31.12.12 ausgelaufen. Es gilt jetzt, nicht nur die alten Häuser in der Bachstraße abzureißen, sondern auch neue attraktive Wohnangebote dort zu geschaffen. Die Sanierung muss unbedingt fortgesetzt werden. Die Innenstadt muss eine deutliche Aufwertung erfahren. Von der Lage her ist das Karree Bachstraße, Römerstraße, Untere Vallendarer Straße bis zur Hauptstraße geradezu ideal. Kurze Wege vernetzen Nahversorgung, Gastronomie, Öffentlichen Personennahverkehr, Ärzte, Apotheken,  Krankenhaus, kirchliche Einrichtungen und kulturelle Angebote. Was hielt fehlt, sind Investitionen in vorhandene Bausubstanz und das Angebot attraktiver neuer Wohnungen für unterschiedliche Lebenssituationen.

Auch die Hauptstraße benötigt dringend ein neues Erscheinungsbild.

Die Chance,  die Stadt Bendorf endlich für die beiden Universitätsstädte Koblenz/ Vallendar und demnächst die Stadt Neuwied attraktiv zu machen, freut mich ganz besonders, weil ich diese schon einmal vor vielen Jahren mit einem ehemaligen Ratskollegen der CDU Fraktion diskutiert habe und nun scheint die Zeit reif für diese Idee zu sein….

Und vielleicht haben wir ja mit der nunmehr angedachten Investition am Kirchplatz den ersten Schritt dazu getan.

Neben dieser sinnvollen Strukturierung und Aufrüstung der Innenstadt muss weiterhin der gewerblichen Entwicklung unserer Stadt größte Beachtung geschenkt werden.  Der Beginn der  Vermarktung des Gewerbegebietes Langfuhr ist überfällig und muss  in 2013 in Angriff genommen werden. Denn nur, wenn der Wirtschaftsstandort Bendorf Kontinuität und Ausbau erfährt, wenn sich auch von dieser Seite her die Einnahmesituation der Stadt günstiger gestaltet,  wird sich auf lange Sicht die finanzielle Lage unserer Stadt wieder positiv entwickeln können., 

Die Kommunalaufsicht hat laut Ihrer Vorlage, Herr Bürgermeister, folgendes in die Genehmigung zum Haushalt 2012 geschrieben:

„Die Kommunalaufsicht erwartet von den Entscheidungsträgern sowie von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Folgejahre ein umfassendes Konsolidierungskonzept, in dem zusätzlich -also nochmal zusätzlich zu den bereits getroffen Konsolidierungsmaßnahmen für 2013-, Verbesserungspotentiale (also Einnahme und Ausgabeseite) dargestellt werden. 

Die Streusatzung für dieses Jahr ist bereits gescheitert und die Steuererhöhungen der Grund-,  Gewerbe-und Hundesteuer,  die der Rat  bereits beschlossen hat, werden nicht reichen…..

Die SPD-Fraktion spricht sich  dagegen aus,  einseitige Steuererhöhungen vorzunehmen, ohne gleichzeitig die Ausgabenseite erheblich zu verbessern.

Ich erinnere an mein Beispiel der Waage … hier hat sich nichts geändert.

Es muss eine Waage des Ausgleiches sein! Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden.

Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das Verstehen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bevölkerung muss verstehen, dass die Gelder aus den Steuererhöhungen wichtig sind und helfen, die Zukunft der Stadt zu sichern.

Soviel zu den Einnahmen!

Und jetzt zu den Einsparungen!

Lassen Sie mich es an einem Beispiel aufzeigen: Im vergangen Jahr hat der Bauamtsleiter ein umfassendes Papier Ihnen und den städtischen Beschlussgremien zur Energieeinsparung bei städtischen Einrichtungen  vorgelegt.

Die Beschlüsse wurden von den Gremien auch gefasst.

Daraufhin wurde ein Mitarbeiter beauftragt, diese Konzepte umzusetzen. Auf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass bis heute von Ihrer Seite keine Entscheidungen gefallen sind.

12 Monate einfach nichts - gar nichts.

Es wurden ein paar Rundschreiben mit Hinweisen auf das Verhalten mit Energie versandt, noch nicht einmal Dienstanweisungen! Jetzt wird oder wurde ein Programm für die Energiemesswerte auf den Rechner eingespielt. Vorschläge bzw. Entscheidungen, den Energieverbrauch zu senken, gibt es nicht.

Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Kürzung der Ausgaben für Energie in diesem Haushalt von 10%.

Wie dies gelingen soll, konnte mir keiner bis heute mitteilen – aber vielleicht werden ja ab September die Sicherungen  rausgedreht und die Heizungen abgestellt, um die 10 % Ausgabesenkung zu erreichen.

Verkaufen Sie diesen Rat nicht für dumm. Geschönte Zahlen werden das Ergebnis nicht verbessern. Die von Ihnen errechneten Einsparungen können nicht eintreten, wenn Sie keine Entscheidungen treffen. Und hierauf warten wir seit einem Jahr.

Sicherlich müssen auch Investionen getätigt werden,  um diese Einsparungen zu ermöglichen –die SPD-Stadtratsfraktion hat  die entsprechenden Mittel beantragt.

Ich gehe aber davon aus, wenn sich die Kommunalaufsicht selbst ernst nimmt und Sie die Forderung der Aufsicht in keinster Weise erfüllt haben (Stichwort: Vorlage Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Etat 2013)

werden wir erhebliche Schwierigkeiten mit der Genehmigung dieses von Ihnen dem Rat vorgelegten Zahlenwerkes durch die Kommunalaufsicht bekommen.

Herr Bürgermeister Syré,

die SPD-Fraktion, aber auch wohl auch die Ratskolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen  erwarten immer noch ihre Vorschläge!!

Mit dem  Satz: es gibt keine Möglichkeiten oder wir habe kein Geld, wird es sich zu einfach gemacht!!!

Deutschland weit gibt es gute Beispiele, an denen man sich einmal orientieren sollte. Sicherlich es ist nicht eins zu eins auf unsere Gemeinde zu übertragen aber ein wichtiger Grundsatz können wir aus der Gemeinde Monheim lernen: Der Wille das der Haushalt saniert werden soll, stand am Anfang – Nicht der Satz es geht nicht und wir können nicht.

Deshalb, meine Damen und Herren im Rat, lassen Sie uns den ersten Schritt doch einmal gehen – lassen sie uns doch einmal den gemeinsamen Willen formulieren und als Selbstverpflichtung festhalten, den Haushalt zu sanieren. Und ja - auch wir wollen die Leistungen erhalten die unsere Gemeinde so lebenswert machen – aber wer jetzt nichts tut wird diese Leistungen auf das erheblichste gefährden bzw. abschaffen. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht!

So weist der Ergebnishaushalt –unter Berücksichtigung der für diesen Haushalt nicht wirksam werdenden Winterdienstregelung- erneut einen Jahresfehlbetrag von über  1,9 Mio.  Euro aus.

Dies bedeutet zwar eine „Ergebnisverbesserung“ gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 von rd. 1 Mio. aber gegenüber dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 verschlechtert sich die Ergebnisplanung um rd. 500.000 Euro. Und ich frage mich allen Ernstes: Was machen Sie eigentlich, wenn die Kreditzinsen nur minimal steigen? Geben Sie dann doch die freiwilligen Leistungen auf, die die Stadt  lebenswert erhalten?

Oder sagen Sie, Herr Bürgermeister,  nach 2014 ist dies nicht mehr meine Aufgabe?

Wenn nicht, warum schaffen Sie nicht jetzt die Grundlagen für Ihren Nachfolger und die nachfolgenden Generationen. Um es einmal in schulischen Sinne auszudrücken….. Wer meint sich auf seinen „vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Lorbeeren“ ausruhen zu können,  darf sich nicht wundern,  wenn die Leistungen am Ende katastrophal sind.

Meine Damen und Herren,

Sie haben aus diesen kritischen Anmerkungen erkennen können, dass die SPD-Ratsfraktion größte Bedenken hat, dem vorliegenden Etatentwurf 2013 die Zustimmung zu erteilen.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Problemstellung die Bendorf hat, kann es dem Stadtrat nicht leichtfallen, Entscheidungen zu treffen, die zunächst neue finanzielle Belastungen mit sich bringen.

Wir können aber auch nicht stehen bleiben, und aufhören, diese Stadt für die Zukunft  zu stärken. Stillstand  gleich Rückstand.  Das darf nicht sein!

Für die Zukunft bedarf es der Weiterentwicklung! Die Konzepte, Ideen und Vorschläge dafür liegen seit längerer Zeit vor. Die Umsetzung ist jetzt geboten!

Es ist daher außerordentlich erfreulich, dass mit einer breiten Mehrheit der Bendorfer Ratsfraktionen am Ende des Jahres 2012 ein wichtiger Schritt in die Richtung Sportzentrum an der Engerser Landstraße eingeleitet werden konnte. Damit wird deutlich,  dass wir uns dort die Zukunft für unsere Kinder und Kindes Kinder vorstellen können. Ob es eine kleine oder große Lösung gibt wird die Zeit zeigen.

Das Anliegen der SPD-Rastfraktion war es in der Vergangenheit und ist es auch heute:

Wir sehen die Probleme, die dieser Haushalt 2013 aufweist. Wir möchten aber nicht dadurch, dass wir den Haushalt einfach nur ablehnen, wichtige und richtige Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt blockieren.

Die SPD-Fraktion wird daher dem Etat 2013 die Zustimmung erteilen.

Gleichzeitig reichen wir einige Anträge zur Abstimmung zum Haushalt 2013 ein, die ich im Anschluss verlesen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Stadtratsfraktion will,  dass Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen dass Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähigkeit im Rat,
mitbestimmen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!

So können wir  auch nicht verstehen, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt haben, die die Stadt Bendorf in diesem Jahr mit 255.000 EURO  zusätzlich belasten wird.. Wir können nicht verstehen, dass Sie sich nicht dafür einsetzen, dass beispielsweise Kreisvermögen teilweise aufgelöst wird, zur Entlastung des Landkreises und somit auch unserer Stadt.

Bei Bahnlärm geht dies auf einmal.

Ich mache noch mal deutlich: Die Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit, den Karren mit Ihnen aus dem Dreck zu ziehen, die Verwaltung hat kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Sie haben hier ein Potenzial – nehmen sie endlich ihr Amt wahr und führen Sie die Verwaltung.

Packen Sie es an – dann werden Sie uns als zuverlässigen Partner haben und lassen Sie diesen Appell nicht immer wieder verklingen…………

Bendorf, Sayn, Mülhofen und Stromberg, die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadtteile, haben ein lebenswertes Gemeinwesen verdient.

Die Arbeit daran will die SPD-Fraktion mit aller Kraft fortsetzen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Bendorf trauert um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Horst Eisel.

Horst Eisel gehörte über 37 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an und hat sich immer für die Belange der Sozialdemokratie und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Als Mitglied im Stadtrat Bendorf und verschiedenen Fachausschüssen war er ein kompetenter und anerkannter Ratgeber.

Mit seinem Fachwissen und seiner menschlichen Art war er ein gern gesehener Mitstreiter. Im SPD-Ortsvereinsvorstand war er in verschiedenen Funktionen aktiv.

Wir haben einen aufrechten Sozialdemokraten verloren. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Ehefrau und Familie.

Im Namen der SPD Bendorf,

Karl-Rudolf Goergen Vorsitzender SPD-Ortsverein und Stadtverband Bendorf

Manfred Bauer Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bendorf