Artikel aus der 2. Jahreshälfte 2012

Neben zahlreich erschienen Mitgliedern konnte Vorsitzender Ralf Halbauer den Wahlkreisabgeordneten Dieter Klöckner, MdL, den SPD-Kreisvorsitzenden Clemens Hoch, MdL und den Kandidaten des Wahlkreises 200 für die nächste Bundestagswahl, Detlef Pilger, zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bendorf begrüßen.

Detlef Pilger wurde zunächst Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen und die Schwerpunkte seiner Arbeit zu erläutern. Die Bendorfer Sozialdemokraten haben ihm ihre Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zugesagt.

In seinem Tätigkeitsbericht ließ Ralf Halbauer nochmals die Aktivitäten des Ortsvereins in den letzten beiden Jahren Revue passieren und Kassenverwalterin Waltraud Schumacher gab einen Überblick über die Finanzen. Die Prüfer bescheinigten ihr eine einwandfreie Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, die die Versammlung einmütig gewährte.

Vor der anstehenden Neuwahl des Vorstandes erklärte der bisherige Vorsitzende Ralf Halbauer, dass er nach 6-jähriger Leitung des Ortsvereins aus beruflichen Gründen für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht.

Mit großer Mehrheit haben die Bendorfer Sozialdemokraten dann in geheimer Wahl den 57-jährigen Karl-Rudolf Goergen zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er ist seit vierzig Jahren Mitglied der SPD Bendorf und verfügt über reichhaltige Erfahrung in Politik und Vereinsführung. Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Rasch und Christoph Mohr gewählt. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Karl-Heinz Ramscheid und die Kasse verwaltet weiterhin Waltraud Schumacher. Manfred Bauer und Jens Peuser wurden zu ihren Vertretern gewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Zeynep Begen, Hartmut Bernd, Edeltrud Goergen, Franz-Gerd Kraemer, Michael Kragt, Dietmar Schumacher, Harald Stehl, Matthias Strümpel, Claudia Thomas, Hannelore Vater und Eva Wollinger. In seinem Schlusswort dankte Karl-Rudolf Goergen der Versammlung für das ausgesprochene Vertrauen und rief den Vorstand und die einzelnen Gruppierungen innerhalb der Bendorfer SPD zu einer verstärkten Teamarbeit auf. „Die Bendorfer sind es leid, immer wieder negative Schlagzeilen über ihre Heimatstadt zu lesen. Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, das künftig wieder positiv über Bendorf berichtet wird“, so der neue Vorsitzende.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie wissen selbst, dass ein Haushaltsplan 2012 die Arbeitsgrundlage für die Stadt ist und zwar für das aktuelle Jahr aber auch für die zukünftigen Jahre. Seit 8 Monaten, und das Jahr ist bald vorbei, befinden sich Stadtrat und Verwaltung in der sogenannten haushaltslosen Zeit, auch deshalb, weil der Bürgermeister dieser Stadt nicht in der Lage bzw. nicht bereit ist in die Zukunft weisende vernünftige Entscheidungen zu treffen oder Vorschläge den Gremien zu unterbreiten.

Wir müssen uns leider wiederholt damit beschäftigen weil die Prognosen der SPD Fraktion aus der Haushaltsberatung im Februar eingetroffen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde hat den Haushalt nicht genehmigt. Dass dies so kommen musste ist uns in den Beratungen Ihrer Verwaltung immer verdeutlicht worden.

Ich kann mich  noch sehr gut daran erinnern, dass der Kämmerer der Stadtverwaltung Bendorf vom einem Ratskollegen  der CDU im Januar in der Finanzausschusssitzung gefragt wurde, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt würde. Vom städtischen Kämmerer wurde damals klar zum Ausdruck gebracht, dass der Haushalt 2012 so nicht genehmigungsfähig ist.

Übrigens: Erinnern wir uns. Der Bürgermeister machte dem Finanzausschuss für seinen eigenen Haushalt noch nicht einmal einen Beschlussvorschlag.

Damit steht eins fest: Die Endscheidung den Haushalt 2012 im Februar zu beschließen war eine Fehlendscheidung der CDU und FDP. Ein falsche Endscheidung die uns fast 7 wertvolle Monate für die dringend notwendige Entwicklung unserer Stadt gekostet hat. Das hat unser Bendorf nicht verdient.

Und heute? Heute legt die Verwaltungsspitze uns einen Beschluss vor, der erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2013 und die Bürger und Gewerbetreibenden dieser Stadt ab dem nächsten Jahr haben!

Und wieder keine Konzeption des Bürgermeisters -keine langfristigen Ansätze um die Haushalt zu sanieren und zu einer soliden Haushaltswirtschaft zurückzufinden – Sondern nur der Versuch einer für den Bürgermeister und die zustimmenden Fraktionen einer einfachsten Lösung ohne flankierende Maßnahmen. Steuererhöhung ist die einzigste Lösung, die der Bürgermeister dem Stadtrat vorschlägt und wie man inzwischen hört von den Fraktionen von CDU, FDP und der neuen Fraktion mitgetragen wird.

So wollen Sie die Grundsteuer A/B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer anheben, weil der Bürgermeister nach von ihm geführten Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde davon ausgeht, dass dann die Kommunalaufsicht in diesem Jahr still hält und doch noch den Haushalt genehmigt.

Übrigens: Bereits im Jahre 2011 wurde die Grundsteuer in Bendorf erhöht. Der Hebesatz steigt so z.B. von 320 % im Jahre 2010 auf 370 % ab 2013.

Mehr wollen oder können Sie nicht! Über die sogenannte Bettensteuer, Einnahmeverbesserungen für direkte Leistungen der Stadt sind sie immer noch nicht bereit zu sprechen.

Von Ausgabenreduzierungen ganz zu schweigen.

Der Bürgermeister der Stadt Bendorf sträubt sich ganz einfach zu sparen. Und sparen muss eigentlich jeder, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Nur der Bürgermeister dieser Stadt mit CDU Fraktion tun dies nicht. Ja sie versuchen es noch nicht einmal. Keine Diskussion ist möglich. Sie sträuben sich ganz einfach nur.

Nein sogar bei der jetzigen Steuererhöhung feilscht man wie auf einem Basar. Hier bitte etwas weniger, dort darf es etwas mehr sein. Ist dies verantwortungsvolles Handeln?? Nein!!

Dies alles zeigt der SPD-Fraktion, dass die Botschaft immer noch nicht angekommen ist. Ich gestatte mir das Zitat des Stadtjugendringes aus seinem Neujahrsempfang noch einmal in Bewusstsein zurufen:

Die Stadt Bendorf ist pleite!!!

Wie wahr ist diese Aussage des Stadtjugendrings.

Dabei darf  der Bürgermeister dann aber nicht vergessen, dass er -wie es jetzt aussieht-die Stadt Bendorf zu der Stadt im Landkreis mit der dramatischsten Finanzlage gemacht hat und einen Schuldenberg aufgetürmt hat, den unsere Kinder und Kindeskinder kaum noch abtragen können.

Sie erhöhen und belasten Eigentümer und Mieter ohne dass sie auf der anderen Seite einen Ausgleich schaffen.

Und Mitglieder ihres Stadtvorstandes zeichnen den Untergang der Stadt Bendorf wenn weitere Maßnahmen -gemeint sind einfach nur mögliche und vertretbare Sparmaßnahmen-besprochen und auch vielleicht beschlossen werden.

Der Satz die Stadt muss lebenswert bleiben ist da das einzigste Argument. Dem können wir zustimmen – aber wenn wir nichts tun, dann wird diese Stadt nicht lebenswert bleiben.

Aber ist eine Stadt auch Lebenswert, wenn die Bürger dieser Stadt immer wieder unter Steuererhöhungen zu leiden haben?

Auch die Suche in der Vergangenheit der achtziger Jahre zeigt mir die Hilflosigkeit in der Diskussion. Lassen Sie uns in die Zukunft blicken dort spielt die Musik – jetzt müssen die Weichen für zukünftige Generationen gestellt.

Lassen sie uns aber zu den Fakten kommen:

Die Mehreinnahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab 2013, reichen bei weitem nicht aus um

die bereits vom Kreis beschlossene Erhöhung der Kreisumlage ab 2013,

die Mehrkosten des Tarifvertrages für die öffentlichen Bediensteten und

die Mehrkosten für die Erhöhung der an den Eigenbetrieb Bauhof zu zahlenden Beträge

zu decken.

Schauen Sie in Ihre eigene Vorlage. Dort steht es geschrieben. Diese Mehrausgaben belaufen sich auf über 400.000 EURO ab 2013. Die von Ihnen vorgeschlagen Erhöhungen decken also noch nicht einmal diese Ausgaben, die bei der Haushaltsberatungen 2012 noch gar nicht absehbar und somit nicht veranschlagt waren.

Was erreichen Sie dann damit für die künftigen Haushalte? Nichts!!

Im nächsten Jahr stehen wir mit dem Haushalt 2013 wieder so da, wie jetzt mit dem Haushalt 2012.

Denn die von Ihnen propagierten Einsparmaßnahmen von 224.148 Euro in 2012 werden Sie in diesem Jahr wohl erreichen. Dies ist aber bei weitem nicht dass, was sie der Kommunalaufsicht bereits einmal mitgeteilt haben. (Ca. 400.000)

Sie wissen aber selbst -und dies können Sie in ihrer eigenen Vorlage noch einmal nach lesen-dass wenn Sie sich an die Ihre Haushaltsdisziplin tatsächlich halten, dies aber ab 2013 nur noch maximal 100.000 EURO sind, da in dem Betrag von rd. 220.000 EURO des Jahres 2012 einmalige Beträge enthalten sind, die sich bereits im jetzigen Haushalt nicht mehr in der Finanzplanung enthalten sind.

Hier streuen Sie der Kommunalaufsicht des Landkreises gewaltig Sand in die Augen, wenn Sie ernsthaft daran glauben, dass im Ergebnishaushalt über 224.000 EURO eingespart werden.

Und wenn man bei der Einsparung im Investitionshaushalt von noch nicht einmal 80.000 EURO den Betrag für die Erneuerung der Friedhofswege abzieht, verleiben hier noch nicht einmal 15.000 EURO, da diese Maßnahme nur verschoben wird und wahrscheinlich 2013 durchgeführt wird.

Die Kommunalaufsicht verlangt ein Konzept – Das ist aber nicht vorhanden.

Weil Sie sich seit Jahren immer wieder weigern ein Konzept zu erstellen. Und dies immer nur begründen mit dem Satz: Bendorf muss liebenswert und lebenswert bleiben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie die Finanzen der Stadt nicht in den Griff bekommen und weiter so Schulden auftürmen wie in den vergangen Jahren -seit Beginn Ihrer Amtszeit-, wird Bendorf nicht mehr liebens-und lebenswert bleiben können . Warum handeln Sie nicht und Scheuen Sie sich vor dieser Aufgabe.

Was wollen wir Sozialdemokraten?

Wir wollen die Einnahmeseite der Stadt Bendorf verbessern, aber nur dann, wenn Sie, Herr Bürgermeister, die gleiche Summe innerhalb der Verwaltung auf der Ausgabenseite einsparen!

Dies hatten wir bereits in der Etatberatung am 07.02.2012 so formuliert.

Daran sehen Sie Herr Bürgermeister und meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass sich die SPD Fraktion nicht verweigert.

Es muss aber eine Waage des Ausgleiches sein!

Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden.

Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das Verstehen unserer Bevölkerung durch alle Schichten der Gesellschaft!

Wir wollen das Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen das Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähig im Rat,
mitbestimmen zu Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
und ich glaube das ist das Ziel von uns allen hier.

Wir wollen nicht, dass Bendorf als Pleitestadt dasteht und wir den künftigen Generationen Lasten auferlegen (Schuldenberge), die von diesen nicht mehr bewältigt werden können.

Wir wollen, dass Bendorf endlich die aufgetürmten Schuldenberge abbaut. Dies geht nur in kleinen Schritten. Aber damit anfangen wollen wir jetzt.

Wir wollen eine ehrliche Politik auf Augenhöhe mit unsern Bürgerinnen und Bürgern.

Wir können nicht auch nicht verstehen, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt der Kreisumlagenerhöhung zugestimmt haben, die die Stadt Bendorf ab nächstem Jahr mit mindestens 236.000 EURO zusätzlich belasten wird. Wir können nicht verstehen das Sie sich nicht dafür einsetzen das Kreisvermögen teilweise aufgelöst wird, zur Entlastung des Landkreises und somit auch unserer Stadt.

Wir können nicht verstehen das Sie nicht alles daran setzen sich gegen Land und Bund aufzulehnen die unsere Stadt ausbluten lassen. Bei Bahnlärm geht dies auf einmal

Das heißt aber auch, ja wir hätten den Steuererhöhungen zugestimmt wenn es ein Gesamtkonzept von Ihnen Herr Bürgermeister geben würde – wir sind auch bereit unangenehme Endscheidungen für die Stadt und unserer Bürger mitzutragen. Wir sind bereit Sie zu unterstützen wenn Sie sagen wo es entlang geht. Aber wir werden einseitige Endscheidungen nicht mittragen! Dies haben wir schon im Februar deutlich gemacht und immer wieder betont.

Ich mache noch mal deutlich die Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit den Karren mit Ihnen aus dem Dreck zu ziehen, Sie haben hervorragende Mitarbeiter/innen in ihrer Verwaltung, Sie haben hier ein Potenzial – nehmen sie endlich ihr Amt war und führen Sie dies Stadt in eine Zukunft.  

Glück auf.