Wahlprogramm 2019 - 2024

der SPD Bendorf

für die Stadtratswahl am 26. Mai 2019

Unser Wahlprogramm nachstehend oder hier als PDF zum Download
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Bendorf  unsere Heimatstadt

 

Bendorf ist Heimat, ist liebens- und lebenswert.

 

Wir haben

 

  • eine Vielzahl an Kindertagesstätten für unsere Kleinsten
  • gut ausgestattete und baulich ordentliche Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen
  • Sportstätten und Hallen für unsere Vereine
  • ein Kulturangebot, das sich mit größeren Städten messen kann
  • ein hervorragendes Netz an Hilfsorganisationen wie Freiwillige Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Malteser, Deutsches Rotes Kreuz und Tafel
  • eine Polizeiinspektion im Ort
  • ein Netzwerk an Ehrenamtlichen, das so ziemlich alle Bereiche des täglichen Lebens abdeckt
  • gute Senioreneinrichtungen und ambulante Hilfsdienste
  • eine orthopädische Fachklinik
  • eine gute, aber ergänzungsbedürftige, ärztliche Versorgung

 

 

Die Bendorfer Sozialdemokraten, allesamt Bürger aus unserer Stadt, die sich ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben seit eh und je zu den Errungenschaften unserer Stadt beigetragen.

 

Stillstand heißt Rückschritt. Deshalb müssen wir auch jetzt wieder den Blick nach vorne richten und die Weichen für die Weiterentwicklung unserer Stadt stellen. Hierzu haben wir die nachstehenden Themen ausgemacht, die wir als unser Programm in den nächsten 5 Jahren im Stadtrat für Bendorf umsetzen möchten.

Stadtentwicklung und Wohnen

Entwicklung der Innenstadt

 

Innenstadt gestalten für Jung und Alt ist die wichtigste Aufgabe der zukünftigen Stadtpolitik Bendorf!

Die Bendorfer Innenstadt ist über Jahrhunderte gewachsen. Sie diente als Wohn- und Lebensraum für viele Kulturen. Händler und Handwerker haben das Stadtbild geprägt. Aber seit gut zwei Jahrzehnten hat sich die Innenstadt erheblich verändert. Viele der Händler haben sich zurückgezogen. Vorhandene Geschäftsräume entsprechen vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen. Ein verändertes Käuferverhalten und der Internethandel tragen ebenfalls erheblich zu diesen Veränderungen bei.

Bereits Anfang der 90er Jahre hat die SPD reagiert und mit dem Beschluss zur Erstellung von städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklungsgutachten hier die Weichen gestellt. Die durch ein Stadtplanungsbüro und eine renommierte international tätige Unternehmensberatung erstellten Gutachten dienten als Handlungsanleitung für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Man kann die sozialdemokratische Handschrift am besten am Kirchplatz sehen. Die noch mit SPD-Mehrheit beschlossenen Gutachten zeigen gerade am Kirchplatz eine gelungene Stadtsanierung. Heute schlägt hier wieder das „alte“ und „neue“ Herz Bendorfs; es hat ein neues Gesicht bekommen. Das Konzept „Kirche – Kunst – Kultur“ geht auf. Das muss auch für die Zukunft erhalten bleiben. Der Wochenmarkt soll auch weiterhin Magnet mit guten Angeboten bleiben.

Wir müssen die Stadt der kurzen Wege werden!

Wir fordern eine zweite geförderte Stadtsanierung. In diesem Zuge muss der Umbau der Hauptstraße zu der zweiten Einkaufszone der Innenstadt das wichtigste Ziel sein.

Der Anspruch der Bevölkerung auf Ruhe, Grünzonen und auch die Fortbewegung ohne Auto muss eine erste Aufgabe sein. Die tollen Innenhöfe, insbesondere in der Hauptstraße und der Bachstraße, dürfen nicht zu Parkplätzen verkommen. Ein Parkplatzkonzept muss hier für die notwendigen Freiräume sorgen.

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt soll mit einer Durchmischung von Ruhe- und Spielzonen gesteigert werden, damit sich die Menschen in der Innerstadt treffen und wohlfühlen können.

Die Grundversorgung durch Bäcker, Metzger, kleingliedrigen Einzelhandel (Fachgeschäfte) und Gaststätten sowie Cafés muss erhalten bzw. ausgebaut werden.

Die wenigen historischen Gebäude müssen von der Stadtplanung besonders berücksichtigt und sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden werden. Gerade solche Gebäude und Denkmäler machen den Flair einer Innenstadt zum großen Teil mit aus.

Handel, Handwerk und Dienstleitungen können durch ein Angebot an innerstädtischen Büroflächen sinnvoll ergänzt werden.

Die Innenstadt muss wieder der Kern städtischen Lebens werden und mit den Stadtteilen sowie den umliegenden Städten gut vernetzt werden.

 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein MUSS!

 

Beobachtet man den Wohnungsmarkt in Bendorf, wird schnell klar, dass bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Insbesondere Familien mit Durchschnittseinkommen finden in Bendorf kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Der Wohnraum in der Innenstadt verliert erheblich an Qualität. In jüngster Zeit sind zwar neue Wohnquartiere entstanden, aber der Mietpreis ist von unserer Durchschnittsbevölkerung kaum finanzierbar.

Die Zeit hat sich für Städte wie Bendorf erheblich geändert! Deshalb müssen wir neu Denken ohne das Alte zu vergessen.

  • Wir Sozialdemokraten wollen in der Innenstadt Wohnraum für alle Kulturen und Generationen schaffen. Die Mietpreise müssen erschwinglich bleiben bei guter Wohnqualität! Es muss Wohnraum für Singles, Großfamilien, Familien und ältere Generationen entstehen. Auch Nachbarschaftsprojekte sollen gefördert werden.
  • Die SPD möchte deshalb den sozialen Wohnungsbau in Bendorf wieder aktivieren. Wohnungsbaugesellschaften müssen Grundstücke zugewiesen bekommen, auf denen Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar ist. Leerstehende Immobilien müssen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Hierzu soll eine intensive Beratung und Zusammenarbeit mit den Eigentümern erfolgen. Auch der Anstoß von sozialen Projekten für die Wohnraumversorgung kann hier für Erleichterung sorgen.
  • Die Gründung einer eigenen städtischen Wohnbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft darf hier kein Tabu sein.
  • Weiterhin muss die Stadtverwaltung neue bebaubare Flächen ausweisen, die künftig für den Ein- und Zweifamilienhausbau geeignet sind. Hier bieten sich zum Beispiel die Flächen neben dem Himmerichspfad an, die einmal für die Erweiterung des Friedhofes geplant waren, dafür aber nicht mehr benötigt werden.
  • Hierzu muss die Stadtverwaltung Vorschläge erarbeiten, in welchen Gebieten Bebauungspläne eine entsprechende Bebauung ermöglichen. Gegebenenfalls müssen diese Pläne geändert werden. Flächen, die bisher als Wasserschutzzonen einer anderweitigen Nutzung entzogen waren, müssen in diese Betrachtungen einbezogen werden.

 

Stadtteilentwicklungen

Wohnraum auch für Menschen, welche nicht in den Trubel einer Stadt ziehen möchten.

 

Längst nicht alle Menschen möchten in ein städtisch geprägtes Gebiet ziehen. Die schnelle Bebauung der Neubaugebiete im Stadtteil Stromberg belegt das. Auch im alten Kern von Stromberg werden immer wieder bestehende Baulücken geschlossen und teilweise Grundstücke dazu aufgeteilt.

Gerade für den Stadtteil Stromberg bietet dies eine Sicherung der vorhandenen Infrastruktur und ermöglicht eine Erweiterung und die Ansiedlung neuer Geschäftstreibender.

 

Nicht zuletzt deshalb erweitern wir in Stromberg den Kindergarten um 2 Gruppen.

 

Um auch hier weiterhin preisgünstige Flächen anbieten zu können, ist ein weiteres Baugebiet in Stromberg auszuweisen.

  • Um eine verträgliche Erweiterung für den Ort zu erreichen, soll dies im Bereich „Auf dem hinteren Trumm“ in Norden des Stadtteiles erfolgen.
  • Für die Stadtteile Sayn und Stromberg soll geprüft werden, ob Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms des Landes Rheinland-Pfalz umgesetzt werden können.
  • Ein Projekt „Dorfladen“ soll mit der Bevölkerung in Stromberg diskutiert und je nach Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.
  • Im Stadtteil Mülhofen soll der Feuerwehrpark als Freizeiteinrichtung mit Erholungscharakter wieder attraktiv gestaltet werden.
  •  

Neue Grillhütte an den „Drei Zinnen“

 

Die Grillhütte in Stromberg ist vor Jahren abgebrannt. Seither besteht kein Wille der Ratsmehrheit diese neu aufzubauen.

Die Freizeitanlage „Drei Zinnen“ ist seit Jahren marode. Sachwerte und Steuergelder wurden hier durch Untätigkeit vernichtet. Seither besteht kein Wille der Ratsmehrheit

diese zu sanieren.

 

Im gesamten Stadtgebiet Bendorf gibt es keine einzige Grillhütte fur Familienfeiern.

 

  • Unser Plan: Umbau der „Drei Zinnen“ in eine moderne Grillhutte für Familien.- und Vereinsfeiern, nicht nur fur Stromberger.

 

Kirmesplatz Stromberg befestigen

 

Die jetzige Lösung, den Kirmesplatz mit Splitt zu überdecken, ist für die Anwohner nur eines: ärgerlich.

 

Eine gekehrte Straße ist schnell wieder mit Splitt bedeckt. Auf der anderen Seite wird der Splitt immer wieder von Rasen überwuchert. Häufiges reinigen und immer wieder neue Aufschüttungen sind die Folge.

 

Der zudem als Parkplatz für Veranstaltungen in der Dieter-Trennheuser-Halle dienende Platz sorgt bei Regen dann meist fur dreckige Schuhe und einen dreckigen Hallenboden.

 

Für uns gibt es hier nur eine Lösung:

  • Den Kirmesplatz befestigen.

 

Friedhöfe sanieren

 

Die Friedhöfe in den Stadtteilen sind teilweise aufgrund ihres Alters und teilweise aufgrund einer geänderten Bestattungskultur sanierungsbedürftig. Die Verwaltung soll deshalb einen Sanierungsplan vorlegen, um die Friedhöfe in den Stadtteilen als würdige

Bestattungsstätten aufzuwerten.

 

Ehrenamt und Vereine müssen gefördert werden

 

Vereinsarbeit kostet Geld, viel Geld. Besonders im Bereich des Breitensports, der Musik und auf sozialem Gebiet sind Zuschüsse als freiwillige Leistungen im städtischen und staatlichen Bereich dringend notwendig und erforderlich, um eine florierende Vereinsarbeit, auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen, zu gewährleisten.

Wir werden trotz knapper Haushaltsmittel veranlassen, dass entsprechende Richtlinien zur Zuschussgewährung an Bendorfer Vereine und Organisationen erlassen werden. Wir werden alle Möglichkeiten der Zuschussgewährung ausschöpfen, wie z.B. die Nutzung von Förder- und Stiftungsgeldern.

Sport und Freizeit

Sayner Turn- und Mehrzweckhalle muss saniert werden!

 

Die Mehrzweckhalle in Sayn ist seit vielen Jahren Thema in der Kommunalpolitik. Es ist an der Zeit endlich den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und die Halle von Grund auf zu sanieren. Sie soll Mittelpunkt für das Training verschiedenster Vereine bleiben sowie weiter als traditionsreicher Veranstaltungsort dienen. Die Sanierungskosten sind festgestellt. Sollte sich ein Neubau an anderer Stelle als wirtschaftlicher erweisen, müssen Vereine in die Entscheidung zur Lage und Planung einer neuen Halle einbezogen werden.

 

Sportgelände an der Engerser Landstraße

 

Nach wie vor ist die SPD der Auffassung, dass zentrale Sportanlagen im hinteren Bereich der Engerser Landstraße geschaffen werden müssen. Die Verwaltung steht hier in der Verpflichtung, eine entsprechende Machbarkeitsstudie vorzulegen. Nach deren Vorlage müssen dann zielführende Entscheidungen getroffen werden, die der sporttreibenden Bevölkerung in Bendorf Rechnung tragen.

 

Spielplätze müssen attraktive Orte der Bewegung und Begegnung werden

 

Veränderte Lebensbedingungen fordern Veränderungen in der Gestaltung von Aufenthaltsräumen für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Spielplätze müssen in Bendorf und den Stadtteilen sichere Orte für generationenübergreifende Begegnung, Bewegung und Spiel werden.

 

Die SPD wird einen transparenten Zeit- und Kostenplan für die Sanierung und Erneuerung der Spielplätze in Bendorf und seinen Stadtteilen und dessen Umsetzung fordern. Wir stehen bereit, Kinder und ihre Wünsche in die Planung einzubeziehen.

Eine Vielfalt im Angebot sollte sich durch Fitness-Elemente und Sitzgelegenheit für Erwachsene und Senioren ergänzen.

Kinder, Jugend und Familie

Bendorf muss für die Jugend attraktiv werden

 

Im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendpflege gibt es viel zu tun. Viele junge Menschen in Bendorf wünschen sich, dass die Stadt wieder mehr Interessantes für die „Jugend“ bietet. Wir müssen uns dafür einsetzen, die Vereine, die aktuell das Synonym für Bendorfs Jugendarbeit sind, zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Vereinen über den Stadtjugendring Bendorf kann weiter optimiert werden.

Der zweite wichtige Pfeiler guter Jugendarbeit sind die niedrigschwelligen Angebote. Viele Menschen im jungen Alter haben wenig Interesse oder schlicht keine Zeit, sich an Vereine zu binden oder zu regelmäßigen Treffen zu kommen. Für diese Leute braucht es ein nicht bindendes spontanes Angebot. Wir kämpfen dafür, dieses spontane Angebot wieder auszubauen; Stichwort Jugendtreff.

Grundsätzlich gilt: Wir setzen uns für die Jugend in Bendorf ein. Wir interessieren uns für die Jugend in Bendorf. Und wir nehmen die Jugend in Bendorf ernst. Es liegt viel vor uns, die Jugend ist die Zukunft.

 

Vereinsarbeit im Bereich Jugend

 

Das Vereinsangebot in Bendorf ist sehr umfangreich. Vom Angeln, über das Tanzen in Karnevalsgruppen, dem Turnen und Handballspielen, bis zum Klassiker Fußball ist alles dabei. Die Stadtverwaltung Bendorf hat, um die Kommunikation zwischen Stadt und Vereinen zu leiten, mit dem Stadtjugendring einen Dachverband für die Vereine. Mit diesem Dachverband streben wir eine enge Zusammenarbeit an. Wir wollen mit dem Jugendring gemeinsam Lösungen erarbeiten, mit denen wir wieder mehr Jugend in die Vereine bekommen. Denn schließlich kann man mit niemandem besser über die Jugend beraten als mit Bendorfs Jugendvertretung, die zum Großteil aus Jugendlichen besteht.

 

Niedrigschwellige Angebote für Junge Menschen

 

Als Basis dieses Pfeilers der Jugendarbeit möchten wir das bestehende „Jugend Internet Café“ ausbauen. Wie aus Informationen des Stadtjugendrings hervorgeht, ist das Interesse an einer solchen Einrichtung mehr als vorhanden. Die aktuelle Einrichtung wird aus unserer Sicht und der Sicht der Jugendvertretung zu schlecht beworben. Die Räumlichkeiten sollten vor Jahren nur als Notlösung dienen, und die Ausstattung der Einrichtung ist ausbaufähig.

Wichtig ist für uns, mehr Anreize für Veranstaltungen im Raum Bendorf zu schaffen. Außerdem wollen wir Orte fördern, die von der Jugend besucht werden können. Besonders wichtig ist uns der stetige Kontakt mit der Jugend. So können wir zusammen daran arbeiten, Bendorf ein Stück interessanter für junge Menschen zu machen.

 

Mitsprache-Recht für Jugendliche

 

Wenn wir Jugendliche allgemein ernst nehmen wollen, ist es nötig sich mit der Jugend auszutauschen. Wir müssen der Jugend ein Recht auf Mitsprache bei den Entscheidungen geben, bei denen sie betroffen ist. Ein kleiner Status-Bericht des Stadtjugendrings im Jugend-Ausschuss zum Beispiel, sollte nur der erste Schritt sein. Wir als SPD stehen fest für die Demokratie! Und was spiegelt dieses Verständnis von Demokratie besser wider als das Einbinden der Jugend, einem wichtigen Teil der Bewohner der Stadt, in demokratische Prozesse.

Für Jugendliche müssen Räumlichkeiten der Begegnung sowie zeitgemäße Angebote geschaffen werden. Die Gründung eines Jugendparlamentes sollte jungen Menschen die Gelegenheit geben, ihre Interessen auf politischer Ebene zu vertreten.

 

Kinderbetreuung

 

Bendorf erlebt einen Kinderboom. In drei Jahren werden 50% mehr Kinder eingeschult als 2016. Dies ist erfreulich und zeigt, dass Bendorf eine Stadt mit Lebensqualität ist. Damit sie dies für Familien aber auch bleiben kann, sollen die nächsten Jahre im Zeichen der Kinder stehen.

In Belangen einer flexiblen und bedarfsgerechten Kinderbetreuung steht Bendorf aber heute schlechter da als vor 5 Jahren. Der Kinderhort wurde ohne Not geschlossen, die Ersatzangebote sind zerfasert und kranken an mangelnder Flexibilität. Wir waren die politische Kraft im Stadtrat Bendorf, die sich geschlossen gegen die Schließung des Horts für Grundschulkinder gewehrt hat.

Auch in Fragen der Verpflegung der Kinder in den städtischen Kindergärten wurden frisch zubereitete Angebote durch Tiefkühlessen ersetzt.

Wir fordern:

  • Flexible Betreuungszeiten an allen Bendorfer Grundschulen zwischen 7:30 und 17:00 Uhr, auch an einzelnen Tagen der Woche, bzw. am Bedarf der Eltern orientiert.
  • Neukonzeption der Verpflegung an Bendorfer Kindertagesstätten und Grundschulen.
  • Schaffung eines Waldkindergartens in Bendorf Stromberg

Mobilität

Verkehr

 

Bendorf ist angewiesen auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Wir werden uns, wie auch in den vergangenen Jahren, nachhaltig für Erhalt und Ausbau der bestehenden Strecken von und nach Bendorf inklusive aller Stadtteile einsetzen.

Die Bedeutung der Fahrräder in einem nachhaltigen und zukunftsträchtigen Verkehrskonzept ist nicht zu unterschätzen. Wir standen und stehen für die bessere Anbindung Bendorfs an das überregionale Radwegenetz. Wir werden darauf achten, dass bei allen Straßen- und Verkehrsplanungen die Sicherheit ALLER Verkehrsteilnehmer einbezogen wird.

Auch in Bendorf und der näheren Umgebung bemerkt man die steigende Dichte des PKW-Verkehrs. Wir stehen für die Errichtung und Pflege von Mitfahrerbänken, um die Stadtteile und das Stadtzentrum noch besser miteinander zu vernetzen.

Vielen Bürgern ist es ein Dorn im Auge: In verkehrsberuhigten Bereichen, den sogenannten „Spielstraßen“, in Tempo-30-Zonen, aber auch auf den sonstigen Straßen wird vielfach gerast und ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer werden Gebote missachtet. Ja, sogar illegale Autorennen werden in bestimmten Straßen durchgeführt.

 

Zur Steigerung der Verkehrssicherheit sollen im Stadtgebiet weitere Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet werden. Da, wo es möglich ist, soll durch bauliche Maßnahmen, z.B. durch den Einbau von Schwellen, für eine Temporeduzierung gesorgt werden.

 

Die Sozialdemokraten möchten für die Festlegung von Straßen und Maßnahmen die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, damit möglichst ein flächendeckendes Konzept erarbeitet werden kann.

 

Bürgerbus: „abgehangene“ Bürger wieder anhängen.

 

Quartiere und Stadtteile werden immer weiter vom ÖPNV abgehangen. Zuletzt haben es die Berichte in den Medien offensichtlich werden lassen.

Die Initiierung eines Bürgerbusses in Bendorf schafft hier Abhilfe. Kleine Busse können hier eine Alternative für die gestrichenen Buslinien sein.

Bürgerinnen und Bürger können zu den Punkten befördert werden, die eine bessere ÖPNV Anbindung bieten. Von hier aus kann dann eine Verbindung zu den umliegenden Versorgungseinrichtungen (Ärzte, Apotheken, Verwaltungen, Einkaufen, Kultur, Veranstaltungen) genutzt werden.

Das Modell eines sogenannten Seniorentaxis wird in unseren Nachbarkommunen erfolgreich praktiziert. Wir fordern, dass auch für Bendorf ein solches Seniorentaxi eingeführt wird und deshalb werden wir für die nächsten Haushalte entsprechende Mittel hierfür beantragen.

Tourismus

 

Eine Säule unserer Stadtentwicklung ist der Tourismus; ein Tourismus für und mit den Menschen vor Ort.

Wir wollen einen Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sayn und den Besuchern schaffen. Das heißt: die Sehenswürdigkeiten zugänglich machen und die Wohnkultur unserer Bewohner nicht verschlechtern.

Für den Stadtteil Sayn muss ein Verkehrskonzept erarbeitet werden, das die touristischen Besucherströme lenkt und den Bewohnern, insbesondere in Alt-Sayn, genügend Parkraum einräumt.

Das große Projekt „Sayner Hütte“ wird bald vollständig an die Stiftung übergeben. Jetzt kommt es auf die „Kleinigkeiten“ bzw. Details an. Hier werden wir genau hinschauen und die Belastungen für den städt. Haushalt so gering wie möglich halten.

Die vorhandenen Sehenswürdigkeiten in unserer Stadt müssen untereinander vernetzt werden. Hierzu soll auf der Basis der heute technischen Möglichkeiten ein Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher geschaffen werden.

Durch die Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt muss auch weiterhin gewährleistet werden, dass Sauberkeit als oberstes Gebot gilt. Natürlich müssen auch dekorative Elemente, wie z.B. der wechselnde Blumenschmuck in der gesamten Stadt weiterhin umgesetzt werden; auch hierfür ist die Finanzierung im Haushalt dauerhaft zu sichern.

Servicefreundlichkeit kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass an den touristisch stark frequentierten Punkten Ansprechpartner der Tourist Info zur Verfügung stehen. Wir werden deshalb die Vorhaltung touristischer Informationsträger an zentraler Stelle fordern.

Bürgerbeteiligung und Transparenz

 

Bürgerbeteiligung ist der Bendorfer Sozialdemokratie seit langer Zeit eines der wichtigsten Anliegen moderner Politik. Als einzige politische Kraft setzte sich die SPD im vergangenen Jahr im Stadtrat leider erfolglos dafür ein, eine mögliche Bewerbung für die Landesgartenschau in Bendorf nur nach einer positiven Bürgerbeteiligung zu verfolgen.

Wir werden in den ersten 100 Tagen nach der Stadtratswahl einen Antrag zur Festschreibung eines Bürgerentscheids bezüglich der Bewerbung zur Landesgartenschau einbringen.

Notfalls werden wir ein Bürgerbegehren dazu anzustoßen. Unserer Meinung nach darf in Bendorf kein Großprojekt mehr ohne Entscheidungsmöglichkeit der Bendorfer Bürgerinnen und Bürger losgetreten werden.

 

Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass Sitzungsunterlagen rechtzeitig vor der Sitzung und Protokolle zeitnah nach Sitzungen auf der Internetseite der Stadt Bendorf veröffentlicht werden.

Digitale Agenda 2019

 

Die digitalen Medien sind für die meisten Menschen das Hauptmedium sich zu informieren und zu kommunizieren.

Da darf eine moderne Verwaltung nicht zurückstehen, noch dazu spätestens im Jahr 2024 die kommunalen Vorgaben für ein digitales Rathaus umgesetzt werden sollen.

Doch, warum warten und nicht schon jetzt energisch diese Schritte gehen?

Dafür braucht es einen Ausschuss für Digitale Angelegenheiten um Bendorf fit in die digitale Zukunft zu führen.

Wir Sozialdemokraten fordern deshalb die Einrichtung eines Digitalausschusses, der die Weichen für eine digitale Zukunft unserer Stadt geht.

 

Straßenausbaubeiträge

 

Von einigen Parteien werden zurzeit Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgestellt. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Pflicht zur Erhebung solcher Beiträge nicht im Ermessen der Stadt Bendorf steht, sondern aufgrund des (Landes) Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz verpflichtend für die Stadt ist. Auf den Bestand dieses Gesetzes hat weder die Stadt noch eine Parteiorganisation in der Stadt Bendorf Einfluss! Es handelt sich mehr um populistisches Wahlkampfgetöse als um eine sachliche Aufarbeitung dieses Themas.

Bevor entsprechende Forderungen an die verantwortlichen Stellen im Land erhoben werden, müssen zunächst alle Informationen zu den Auswirkungen einer solchen Reglung „auf dem Tisch“ liegen. Insbesondere sind Antworten auf nachfolgende Fragen erforderlich:

  • Welche Auswirkungen hat der Wegfall der Beitragspflicht?
  • Wer entscheidet künftig darüber, welche Straßen ausgebaut werden dürfen?
  • Ist dass das Ende der kommunalen Selbstverwaltung beim Straßenausbau?
  • Welche Konsequenzen hat das für die Bürgerinnen und Bürger?
  • Wie würde sich die Umstellung des Gebührensystems auf die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger auswirken?

 

Die Sozialdemokraten haben in dieser Sache bereits eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die dort bearbeitet wird. Wenn Antworten vorliegen werden wir die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Wahlaufruf

 

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Mitmachen können Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, unter anderem durch die Ausübung Ihres Wahlrechtes.

 

Wir bitten Sie herzlich, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mitzubestimmen, wer in den nächsten 5 Jahren die Geschicke in unserer Heimatstadt Bendorf lenkt.

 

Hierzu bitten die Bendorfer Sozialdemokraten um Ihre Stimme!

 

Warum sollten Sie UNS wählen?

 

  • Weil WIR verantwortungsbewusste Bendorfer Kommunalpolitik von Bürgern für Bürger machen.

 

  • Weil es Bürgerinnen und Bürger wie Sie sind, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Heimatstadt einsetzen.

 

  • Weil WIR uns Gedanken über unsere Heimatstadt machen.

 

  • Weil WIR in Bendorf vieles bewegt und umgesetzt haben.

 

  • Weil WIR die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.

 

  • Weil die SPD DIE Bendorfer Bürgerliste ist, auf der auch Personen für Sie kandidieren, die nicht Mitglied der SPD sind!

 

 

Deshalb bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!

 

Am 26. Mai 2019
wählen gehen,
Ihre Stimme für die SPD Bendorf!

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