Kostensteigerung gegenüber dem Grundsatzbeschluss um über 30 Prozent
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In den letzten Tagen hat die Stadtverwaltung Bendorf neue Zahlen zum Radweg am Rhein auf den Tisch gelegt. Unter dem schlichten Tagesordnungspunkt Planungsauftragsvergabe wurden neue Details zum Rhein-Radweg bekannt. So stiegen die Kosten auf jetzt geschätzte 918.300,46 Euro an. Nach weiteren Nachforschungen der SPD-Fraktion befindet sich in dieser Summe noch kein Geld für Grundstückskäufe sowie spätere notwendigen Pflegemaßnahmen der Natur. „In der Ratsitzung im Januar 2008 wurde erklärt, dass der Radweg am Rhein weniger als 700.000 Euro kosten wird. Im März 2009 wurden die Investitionskosten bereits mit 747.900 Euro angegeben. Mit der neuesten Schätzung von fast 920.000 Euro liegen sind die geschätzten Kosten nun also bereits über 30 Prozent teurer, als beim Grundsatzbeschluss zugrunde gelegt wurden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer. „Und wir befinden uns immer noch in der Planungsphase! Wir fühlen uns mit den neuen Zahlen daher in unserer Ablehnung weiterhin bestätigt. Die Zahlen nähern sich immer mehr an das Gutachten des Landesbetrieb für Mobilität aus dem Jahr 2007 an, das die Kosten des Radweges bei 1,2 Millionen Euro sah“, so Halbauer weiter.
Auch die Planungskosten laufen aus dem Ruder. Anstatt dem damaligen Angebot für 90.500 Euro (Brutto) sollen nunmehr 113.200 Euro (Brutto) fällig werden, was auch eine Steigerung um über 25 Prozent bedeutet. In den Einzelposten hat sich der Fachbeitrag für den Naturschutz fast verdoppelt. Ein weiterer Planungs- und Ausführunksauftag an das Ingenieurbüro steht dann noch im nächsten Jahr in Höhe von weiteren 51.130 Euro (Brutto) an.
„Die weiteren Untersuchungen haben außerdem ergeben, dass das Naturschutzgebiet einen höheren Tierwelt-Bestand hat als angenommen und damit sensibler als erwartet ist. In dem neuen Planungsangebot hat sich der Fachbeitrag Naturschutz fast verdoppelt!“ so SPD-Ratsmitglied Manfred Bauer.
Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen auf, sich den neuen Fakten zu stellen. Neben der erheblichen Kostensteigerung hat sich seit dem Grundsatzbeschluss im Januar 2008 auch die Haushaltslage der Stadt Bendorf weiter verschlechtert. Aufgrund der jetzigen neuen Kostenschätzung und der angespannten Haushaltlage fordert die SPD-Fraktion, alle weiteren Kosten für den Rhein-Radweg einzustellen und schnellsten Verhandlungen mit dem Landesamt für Mobilität aufzunehmen, damit der Radweg an der B42 noch vor der Bundesgartenschau fertig wird.



