SPD fordert schnelleres Handeln zum Schutz von sensiblen Einwohnerdaten

In der öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 11. Mai, stand in Bendorf die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für den Jahresabschluss 2008 auf der Tagesordnung. Wegen gravierender datenschutzrechtlicher Verstöße stimmte die SPD-Fraktion der Entlastung nicht zu.

Die Rechnungsprüfung stellte fest, dass die Datensicherheit der Bürgerkonten nicht gewährleistet war. So konnte jeder Mitarbeiter mit PC-Arbeitsplatz der Stadtverwaltung sensible Daten der Einwohner von Bendorf einsehen wie zum Beispiel offene Forderungen, Gebühren- oder Gewerbesteuerzahlungen, Bußgelder etc. Zugangsbeschränkungen ausschließlich für die Ämter, die mit den für sie notwendigen Daten arbeiten müssen, fehlten. Obwohl die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Landes schon vor Monaten die Verwaltungsspitze darauf aufmerksam gemacht hatten, wurden die Fehler erst nach dem Eingreifen des Rechnungsprüfungs-ausschusses korrigiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz der Hinweise des Landesdatenschutzes 9 Monate nichts getan wurde, um die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen zu schützen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer. „Hier hätte der Bürgermeister nach den entsprechenden Hinweisen sofort handeln müssen.“
Die SPD wird in den zuständigen Ausschüssen ihr Merkmal auch weiterhin auf den Datenschutz legen.